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28. April 2014 Linksfraktion in der BVV

Sanitäranlagen in der besetzten ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule (DS/1142/IV)

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Sanitäranlagen in der besetzten ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule – vor allem Toiletten und Duschen – umgehend instand zu setzen. Sollte dies nicht ohne weiteres möglich sein, wird das Bezirksamt beauftragt, übergangsweise Toilettenwagen sowie Sanitärcontainer aufzustellen.

Begründung:

Die Bezirksbürgermeisterin hat sich in der Vergangenheit häufig öffentlich besorgt geäußert, wenn es um die Gesundheit der Flüchtlingsaktivist*innen auf dem geräumten Oranienplatz und der besetzten ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS) ging. Da die Sanitäranlagen in der besetzten ehemaligen GHS – sofern sie überhaupt funktionieren – in einem jämmerlichen Zustand sind, wäre es, auch in Hinsicht auf die gesundheitliche Situation der Bewohner*innen, angemessen, funktionierende Sanitäranlagen zur Verfügung zu stellen.