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14. Oktober 2013 Linksfraktion in der BVV

Resolution - "Rückenwind aus Hamburg: Neue Energie für Berlin. Beim Volksentscheid am 3. November 2013 mit JA stimmen." (DS/0896/IV)

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich am 3. November an der Abstimmung über den Volksentscheid zur Rekommunalisierung des Stromnetzes zu beteiligen und mit „Ja“ zu stimmen.

Nach wochenlangen Debatten haben sich die Hamburger knapp für den Rückkauf der Energienetze entschieden. In Berlin steht ein entsprechender Volksentscheid am 3. November an. Mehr als 50 Prozent der Hamburger haben mit “Ja“ für den vollständigen Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze durch die Stadt gestimmt.

Auch der Berliner Energietisch strebt eine Rekommunalisierung des Stromnetzes und die Gründung von Stadtwerken an. Dabei geht es darum, ob Berlin die Stromnetze künftig wieder selbst betreibt oder ob der Vattenfall-Konzern damit weiter jährlich Millionenprofite machen kann. Und es geht darum, ein Berliner Energie-Stadtwerk aufzubauen, das eindeutig auf soziale und ökologische Ziele verpflichtet wird und nach und nach die Energieversorgung für Berlin übernehmen soll.

Der Berliner Energietisch ist eine offene Plattform sowie ein breites Bündnis aus lokalen Organisationen und Initiativen, die gemeinsam für eine ökologisch nachhaltige, sozial gerechte und demokratisch kontrollierte Energieversorgung in Berlin arbeitet. Ziel des Energietisches ist es, das Land Berlin mittels eines Volksbegehrens zu verpflichten, die Energieversorgung wieder selbst in die Hand zu nehmen.

Damit der Entscheid erfolgreich ist, müssen nach Angaben der Initiative am 3. November 2013 mindestens 625.000 Berliner mit Ja stimmen.