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25. November 2013 Linksfraktion in der BVV

Flüchtlinge auf dem Oranienplatz (Dringlichkeitsantrag - DS/0983/IV)

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz wieder zu dulden und geeignete Schritte zu unternehmen, um den sich noch auf dem Oranienplatz befindlichen Flüchtlingen eine feste Unterkunft zu ermöglichen. Den Flüchtlingen soll die Möglichkeit gegeben werden, jederzeit und in der von ihnen gewünschten Form für ihre berechtigten Forderungen einzutreten. Dazu gehört auch die Möglichkeit, öffentlich sichtbar auf dem Platz zu wohnen - auch dies ist Teil des Protestes. Eine Räumung des Platzes kommt nach Auffassung der BVV nicht in Frage, bevor den berechtigten Forderungen der Flüchtlinge Rechnung getragen wird.

 

Begründung:

Nachdem ein Großteil der Flüchtlinge inzwischen eine, wenn auch befristete, Unterkunft gefunden hat, sind gegenwärtig noch mindestens 30 Flüchtlinge in Zelten auf dem Platz wohnhaft. Auch für sie muss eine den Witterungen entsprechende Unterkunft gefunden werden - sofern sie dies wünschen. Ausgangspunkt der Besetzung des Oranienplatzes war der Kampf für eine menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik. Dies hätte die Bundestagswahl befördern können. Nun sollte das Camp konsequenterweise bis zu einer Änderung der Bundes- und Landespolitik wieder geduldet werden.