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27. Oktober 2014 Linksfraktion in der BVV

Zukunft des internationalen Flüchtlingszentrums und Vereinbarung mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule (Mündliche Anfrage - DS/1389/IV)

Ich frage das Bezirksamt:

1.) Wann und in welcher Form hat das Bezirksamt den verbliebenen Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS) mitgeteilt, dass die Duldung ihres Aufenthaltes in der Schule seitens der Bezirksbürgermeisterin aufgehoben wurde?

2.) Sieht das Bezirksamt in der Aufforderung an die Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS), die Schule bis Ende Oktober zu verlassen, einen Bruch der Vereinbarung mit den in der Schule verbliebenen Geflüchteten?

3.) In welcher Form gedenkt das Bezirksamt die in der Schule verbliebenen Flüchtlingsaktivist*innen, wie zugesagt, an der Konzeptionierung des geplanten sogenannten internationalen Flüchtlingszentrums zu beteiligen?