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23. Februar 2015 Linksfraktion in der BVV

Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns in Friedrichshain-Kreuzberg (Mündliche Anfrage - DS/1581/IV)

Am 8.02.2015 berichtete das „Monopol Magazin“ unter dem Titel „Generation Volontariat“, dass der DGB insbesondere den Museen vorwirft, den Mindestlohn durch „Schein“-Volontariate zu unterlaufen.

Grund genug, dass Bezirksamt zu fragen:

1.) Wie wird der gesetzliche Mindestlohn in Friedrichshain-Kreuzberg umgesetzt?

2.) Wie viele Stellen, die nicht dem gesetzlichen Mindestlohn unterliegen (außer Auszubildende, also Praktika, Volontariate, ehrenamtlich unbezahlte Arbeit) gibt es in Verantwortung des Bezirks – aufgegliedert nach Bereichen?

3.) Kann für jede dieser Stellen – so vorhanden – eine sachliche Begründung geliefert werden und das damit verbundene Weiterqualifizierungsziel (Praktika, Volontariat) benannt werden?

Nachfragen:

1.) Wie hat sich die Zahl derartiger Anstellungsverhältnisse seit Inkrafttreten der Vereinbarung zum „Abbau von Vollzeitäquivalenten“ entwickelt?

2.) Gibt es eine Kontrolle, dass sämtliche bezirklichen Auftragnehmer*innen den Mindestlohn beachten, bzw. welche Anstellungsverhältnisse die Regel sind?