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23. Februar 2015 Linksfraktion in der BVV

Das Freudenberg-Areal und die Bürger*innen-beteiligung bei Bauvorhaben (Mündliche Anfrage - DS/1583/IV)

Ich frage das Bezirksamt:

1.) Innerhalb welcher Frist musste das Bezirksamt den Bauantrag der Bauwert für das Freudenberg-Areal bescheiden, nachdem der Senat dem Widerspruch der Bauwert gegen den abgelehnten Bauvorantrag stattgegeben hat?

2.) Inwiefern hätte ein vom Bezirksamt als erfolgreich bestätigtes Bürger*innen-begehren eine aufschiebende Wirkung gegenüber eines entsprechenden Bauantrags bei vorliegendem Bauvorbescheid haben können?

3.) Wie beurteilt das Bezirksamt das Problem, dass nach einer Genehmigung der Bebauung des derart großen Freudenberg-Areals nach §34 BauGB dieses Beispiel Schule machen könnte, so dass das normale Bebauungsplanverfahren mit vorgeschriebener Bürger*innen-beteiligung in Zukunft kaum noch eine Rolle spielen könnte.

Nachfrage:

1.) Wird sich das Bezirksamt im Sinne der Bürger*innen-beteiligung und zur Vermeidung unnötiger Kosten dafür einsetzen, dass im Falle eines Erfolges des Bürger*innen-begehrens "Das Freudenberg-Areal retten!", der darauf folgende Bürger*innen-entscheid mit der Bürger*innen-befragung des Senats über die mögliche Olympia-Bewerbung Berlins am 13. September 2015 zusammengelegt wird?