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2. Juli 2014 Linksfraktion in der BVV

Widerruf des Amtshilfeersuchens an die Polizei und Wiederaufnahme der Verhandlungen (DS/1284/IV)

Zeit der Einreichung: 20.30 Uhr am 02.07.2014

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das BA wird aufgefordert, das, an die Polizei gerichtete,  Amtshilfeersuchen zur Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule zu widerrufen und die Verhandlungen mit den in der Schule verbliebenen protestierenden Geflüchteten, auf der Grundlage ihrer demands from the roof wieder aufzunehmen.

Darüber hinaus wird das BA aufgefordert sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, eine gewaltsame Räumung der Schule auszuschließen, die Belagerung des Kiezes durch die Polizei um die Schule zu beenden und die Möglichkeit für weitere Verhandlungen zu zulassen. 

Begründung:

Entgegen der bis Dienstagvormittag wiederholten Versicherung, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg kein Amtshilfeersuchen zur Räumung der Gerhardt-Hauptmann-Schule bei der Berliner Polizei stellen würde, hat gestern Mittag der zuständige Baustadtrat Hans Panhoff genau das getan. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann hat diese Entscheidung offensichtlich nicht unterbunden.

Die Entscheidung von Baustadtrat Panhoff ist ein tiefgreifender Vertrauensbruch gegenüber den Protestierenden und zugleich ein schwerer Fehler. Das von den Besetzer*innen heute übermittelte Angebot hätte die Chance zu einer konstruktiven Lösung geboten. Dass sich dafür keine Mehrheit im Bezirksamt fand, ist absolut unverständlich.

Es ist nicht akzeptabel, dass der Bezirk mit dem Amtshilfeersuchen die Verantwortung für das weitere Handeln an die Polizei und den Innensenator abgetreten hat.