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23. Juni 2014 Linksfraktion in der BVV

Verzicht auf die Reduzierung des Mietausgleichs (DS/1239/IV)

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass dieser die Forderung der Mieter*innen der Palisadenstraße 41-46 positiv aufgreift und entsprechend auf die IBB einwirkt. Demnach soll die IBB auf die übliche Reduzierung des Mietausgleichs verzichten und stattdessen in der bisherigen Höhe bis zum Ende des jeweiligen Mietvertrages weiterzahlen. Auf die bisher notwendige Neubeantragung des Mietausgleichs soll verzichtet werden.

Begründung:

Mit Wegfall der Anschlussförderung haben Eigentümer*innen für Objekte des Sozialen Wohnungsbaus, bei denen die 15-jährige Grundförderung ab dem 1. Januar 2003 endet, grundsätzlich keine weiterführende Förderung mehr. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass viele Vermieter*innen daraufhin die Kostenmiete verlangt haben und damit die Mieter*innen zum Auszug gezwungen haben.

Für das Objekt Palisadenstr. 41 – 46 gelang es mit Hilfe einer Kooperationsvereinbarung zwischen Eigentümer und Bezirk den Erhalt ihrer Wohnungen für die Mieter*innen zu sichern. Dazu hat der Eigentümer sich in erheblichem Maße finanziell engagiert und so den Mieter*innen zu einer angemessenen Miete den Verbleib in Ihren Wohnungen ermöglicht.

Rund 60 Haushalte mit sehr geringem Einkommen bekommen von der IBB den so genannten Mietausgleich gezahlt, der sich jedoch jährlich reduziert. Dadurch entsteht eine faktische Mieterhöhung, die durch die öffentliche Hand und nicht den Eigentümer bzw. Vermieter erhoben wird.

Die Reduzierung jedes Jahr macht einen Betrag von ca. 300,00 € im Monat aus, die das Land Berlin einspart. Den irrelevanten Einnahmen auf Landesseite steht ein erheblicher Aufwand auf Seiten der Mieter*innen sowie des Bezirkes gegenüber, da der Mietausgleich regelmäßig beantragt werden muss und in sogenannten Härtefällen eine Beratung durch den Bezirk, bzw. vom Bezirk Beauftragte, erfolgen muss.