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30. Juni 2014 Linksfraktion in der BVV

Bericht des Bezirksamtes - Dringlichkeitsantrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in der Sondersitzung der BVV am 30. Juni 2014 einen Sachstand zur gegenwärtigen Lage in und um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule zu geben.

Begründung:

Die Einberufung dieser Sonder-BVV erfolgt in einer Situation, in der die Flüchtlinge in der Schule aber auch die Anwohner*innen ein Recht darauf haben, dass sich die Mitglieder der BVV und des Bezirksamtes mit dieser Situation beschäftigen und nicht lediglich eilige Bebauungspläne diskutieren.