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27. April 2015 Linksfraktion in der BVV

Sicherung der Öffentlichkeit des Uferwanderweges an der Spree auf Friedrichshainer Seite (Mündliche Anfrage - DS/1685/IV)

Ich frage das Bezirksamt:

1. Seit wann ist der Uferwanderweg hinter den Häusern Alt Stralau 13 bis 15 wieder privatisiert?

Sollte das nicht der Fall sein:

2. Warum duldet das Bezirksamt, dass der Uferwanderweg hinter den Häusern Alt Stralau 13 – 15 in beiden Richtungen mit Schildern mit der Aufschrift „Privatgrundstück – Betreten auf eigene Gefahr – kein Winterdienst“ versehen ist?

3. Wer haftet, wenn auf diesem Teil des Uferwanderweges einer Benutzer*in etwas passiert?