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27. April 2015 Linksfraktion in der BVV

Neonazi-Gastronom in Friedrichshain? (Mündliche Anfrage - DS/1680/IV)

Ich frage das Bezirksamt:

1.) Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Neonazi und NPD-Kommunalpolitiker (Gemeindevertretung Löcknitz, Mecklenburg-Vorpommern), Frank Dreblow, zwei Gaststätten in Berlin betreibt, unter anderem das Restaurant „Volkskammer“ in der Straße der Pariser Kommune 18b in Friedrichshain?

2.) Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Polizei im Februar auf Initiative des Berliner LKA, unter Beteiligung von ca. 100 Beamt*innen, drei Adressen in Berlin und zwei weitere in Löcknitz, von Frank Dreblow, im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz durchsucht hat?

3.) Was kann das Bezirksamt zum Stand der polizeilichen Ermittlungen in diesem Fall sagen?