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18. Mai 2015 Linksfraktion in der BVV

Keine Besuchsgenehmigung für Angela Davis und Gina Dent (Mündliche Anfrage - DS/1718/IV)

Ich frage das Bezirksamt:

1.) Wie bewertet das Bezirksamt die Aussagen von Bezirksamtsprecher Langenbach, die die bekannten US-Bürgerrechtlerinnen und Professorinnen Angela Davis und Gina Dent in eine Reihe mit Margot Honecker und Egon Krenz stellen?

2.) Hat die Bezirksstadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Die Grünen) den Besuch von Angela Davis und Gina Dent in der Gerhart-Hauptmann-Schule untersagt, weil es dem Bezirksamt peinlich ist, unter welchen Bedingungen es die Geflüchteten sich selbst in der Schule überlässt?

3.) Hat sich Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann schon für das unangemessene Auftreten ihres Sprechers bei Angela Davis und Gina Dent entschuldigt?

Beantwortung der Fragen: durch Bezirksstadträtin Frau Borkamp - (Wort-Protokoll)

zu Frage 1:

Das Bezirksamt ist keine Historikerkommission und enthält sich von daher Bewertungen von lebenden und verstorbenen Personen, die sich vielfältig gesellschaftlich engagiert haben.

Falls sich Frau Prof. Dr. Angela Davis und Prof. Dr. Gina Dent durch die Bemerkungen von Herrn Langenbach gegenüber dem RBB verletzt fühlen sollten, wäre dies natürlich zu bedauern.

Ich persönlich kenne Herrn Langenbach aber gut und weiß, dass er seinen für jeden offensichtlich mit Augenzwinkern vorgetragenen Kommentar als Beitrag zur Entspannung einer aus unserer gemeinsamen Sicht überhitzten und bisweilen auch von anderer Seite nicht nur sachlichen geführten Diskussion verstanden wissen wollte. Ich, und das gilt für das Bezirksamtskollegium, schätze Herrn Langenbach und seine Arbeit außerordentlich und teile seine Stellungnahme in der Sache.

zu Frage 2:

Entscheidend in der Diskussion über den Besuch von Frau Davis in der Gerhart-Hauptmann-Schule ist, dass der Bezirk hierzu eine klare Regelung getroffen hat, von denen wir auf sachlichen und mehrfach auch öffentlich dargelegten Gründen trotz der Prominenz und der Verdienste von Frau Prof. Dr. Angela Davis und Prof. Dr. Gina Dent nicht abrücken werden und können.

Diese Hintergründe wurden auch von Herrn Langenbach mehrfach erklärt, u.a. in dem beanstandeten Gespräch mit dem RBB. Es ist doch bedauerlich, dass diese Sachgerichte Erläuterung in der Öffentlichkeit offenbar weniger rezipiert werden, als der beanstandete Kommentar. Die Gerhart-Hauptmann-Schule und die dort lebenden Personen sollten nicht als Kulisse für symbolpolitische Scheindebatten herhalten, dafür ist die Situation insgesamt zu ernst.

Das Bezirksamt überlässt die Schule nicht, sondern befindet sich in einem Rechtsstreit zur Nutzung der Schule mit den aktuellen sich dort befindlichen Personen. Das Bezirksamt lehnt schon lange ab, dass die ehemalige Schule zum Wohnen genutzt wird. Deswegen hat sich das Bezirksamt letztes Jahr intensiv beim Land für alternative Unterkünfte und Perspektiven der Geflüchteten eingesetzt. Die ehemalige Schule ist unserer Einschätzung nach zum Wohnen nicht geeignet.

Deswegen hat das Bezirksamt zum einen das Ziel, das Haus in ein Flüchtlingszentrum mit Wohneinheiten umbauen zu lassen. Zudem hat das Bezirksamt unterstützt, dass die Diakonie und Vertreter der Kirche den noch in der Gerhart-Hauptmann-Schule verbliebenen Personen alternative Unterkünfte angeboten haben. Diese und andere Angebote der Kooperation zur Gestaltung des Flüchtlingszentrums wurden von den Personen im Haus abgelehnt.

Unabhängig davon gilt seit November letzten Jahres ein Einlassverbot für Dritte. Unabhängig von Status und Ansehen der Personen. Die Personen, die sich in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule aufhalten, sind frei, diese 24 Stunden am Tag zu verlassen und zu betreten. So haben Sie sich mit den beiden genannten Damen auch an einem anderen Ort austauschen können.

zu Frage 3:

Da die Besucherregelung generell gilt, sieht das Bezirksamt keine Veranlassung, sich bei Frau Prof. Dr. Angela Davis und Frau Prof. Dr. Gina Dent dafür zu entschuldigen.

Dem Verein Reach Out wurde eine höfliche Absage durch das Büro, durch mein Büro, erteilt. Der Wortlaut ist folgender: „Sehr geehrte Frau“, ich nenne den Namen jetzt mal nicht, „Ihr Anliegen wurde der Bezirksstadträtin vorgelegt. Sie bat mich, Ihnen auszurichten, dass Sie Ihnen keine Genehmigung für einen Besuch in der Schule erteilt. Es handelt sich dabei um eine generelle Regelung. Wir bitten um Verständnis. Gerne können sich die beiden Damen mit allen Beteiligten außerhalb der Schule treffen. Sollten Sie hierfür keinen geeigneten Raum finden bzw. haben, sind wir gerne dazu bereit, Ihnen im ehemaligen Rathaus Kreuzberg einen Saal / Raum zur Verfügung zu stellen. Hierfür benötige ich bitte bis morgen eine Rückmeldung. Wir werden uns dann bemühen, einen Raum für ca. 15 bis 20 Personen zu reservieren und Ihnen den Zugang durch einen Mitarbeiter zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen,

Jana Borkamp.“

Herr Amiri: Frau Borkamp, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass Sie die Aussagen von Herrn Langenbach als witzig und deeskalierend bewerten?

zu Nachfrage 1: Der Rezeption der Presse von zwei Zeitungen entnehme ich, dass das nicht so angekommen ist. Ich gehe aber davon aus, dass es in dem Moment so gedacht war.