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16. Februar 2015 Linksfraktion in der BVV

Dezentrale Ausweisung und Auflösung der PMA sofort abschaffen! (DS/1543/IV)

Die Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt auf, von der „dezentralen Ausweisung der Pauschalen Minderausgaben“ abzurücken. Insbesondere ist das Prinzip der „dezentralen Auflösung“ sofort zu verwerfen.

Im Textteil des Entwurfes des aktuellen Haushaltes heißt es unter Punkt 6, Unterpunkt 6.1, zweiter Absatz:

„Als Neuerung gegenüber Vorjahren hat sich das Bezirksamt dazu entschlossen, diese Überschreitungen als dezentrale Pauschale Minderausgaben auszuweisen und jeweils in der Haushaltswirtschaft dezentral aufzulösen.“

Diese „Neuerung“ ist wegen offensichtlicher Untauglichkeit und Gefährdung des Prinzips der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit im laufenden Haushalt nicht mehr zur Anwendung zu bringen.

Darüber hinaus fordern wir das Bezirksamt auf, für zukünftige Haushalte keine derartigen Festlegungen mehr zu treffen.

Begründung:

Dieser Beschluss hat ein Konkurrenzdenken zwischen den einzelnen Verwaltungsbereichen und Ämtern auf Bezirksebene zur Folge. Darüber hinaus gefährdet es das Prinzip der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit: Wenn das Schulamt und der zuständige Bezirksstadtrat Beckers im „Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung“ erklären, dass sie den Entwurf für den Bereich Schule nicht ausschließlich auf Basis der Ansätze und IST-Zahlen der vorangegangenen Jahre erstellen konnten, weil dies eine Überschreitung der dezentralen PMA zur Folge gehabt hätte, sondern geringere Ansätze angeben mussten, dann ist dies auf keinem Fall im Interesse der Bezirksverordneten – noch sonderlich transparent für die Öffentlichkeit.

Darüber hinaus beachtet das eingeführte Prinzip nicht die unterschiedlichen strukturellen Rahmenbedingungen der Fachbereiche. Dass „Schule“ einen hohen Immobilienbestand mit teilweise nicht seriös kalkulierbaren Kosten aufweist, findet ebenso wenig Niederschlag, wie der grundsätzliche Ansatz, dass Bereiche wie Soziales, Bildung und Jugend gesellschaftspolitisch notwendige Kernaufgaben sind, die nicht kaputt gespart werden sollten.