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26. Oktober 2015 Linksfraktion in der BVV

Prüfkriterien sozialer Erhaltungsverordnungen (Mündliche Anfrage - DS/1934/IV)

Am 24.06.2015 hat die BVV den Antrag DS/1698/IV „Änderung der Prüfkriterien der sozialen Erhaltungsverordnung für alle Erhaltungsgebiete im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg“ mit großer Mehrheit beschlossen.

Ich frage daher das Bezirksamt:

1.) Sind die entsprechenden Passagen der Erhaltungsverordnung gemäß dem BVV-Beschluss inzwischen geändert?

2.) Wenn nein, bis wann soll dies geschehen?

3.) Welche Schritte wurden bisher unternommen, um dem Ansinnen der Bezirksverordneten im Verwaltungshandeln Rechnung zu tragen?

Nachfrage:

1.) Gibt es aktuelle Projekte, Bauanträge oder Voranfragen, wo dieser Beschluss von Relevanz ist und welche sind dies gegebenenfalls?