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20. April 2015 Linksfraktion in der BVV

Mietenvolksbegehren unterstützen! (DS/1649/IV)

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg begrüßt und unterstützt die Ziele des jüngst gestarteten „Berliner Mietenvolksentscheids“. Als zentraler Bezirk, der massiv von Mietsteigerung und Verdrängung betroffen ist, erklären wir uns mit den zentralen Zielsetzungen des zur Abstimmung stehenden "Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin“ solidarisch:

- Errichtung eines Wohnraumförderfonds

- Einkommensorientierte Mietpreissenkung in öffentlich geförderten Wohnungen

- Förderung von Neubau mit niedrigen Mieten

- Modernisierungsförderung für Barrierefreiheit und Energieeinsparung ohne drastische Mietsteigerung

- Neuausrichtung der städtischen Wohnungsunternehmen als Anstalten öffentlichen Rechts

Wir fordern das Bezirksamt auf, zu prüfen, ob und inwieweit konkrete Unterstützung in Form von Auslage von Listen (wenn schon nicht, wie aus der Vergangenheit bekannt geworden ist, in den offiziellen Räumen der Bürger*innen-ämter, so doch in sonstigen Amtsräumen und durch Information an alle Mitarbeiter*innen der Verwaltung) möglich ist.

Des Weiteren wird das Bezirksamt unmittelbar presseöffentlich seine Unterstützung für die zentralen Zielsetzungen des Volksentscheids bekannt machen und soweit rechtlich möglich in seinen Publikationen - online oder Print - dafür werben.

 

Begründung:

Wie eingangs geschrieben ist unser Bezirks massiv von der Mietpreisentwicklung und der Verdrängung unterer und mittlerer Einkommen betroffen. Nur eine grundsätzliche Kehrtwende in der Miet- und Wohnungspolitik, insbesondere durch die weitere öffentliche Förderung des Wohnungsbaus, kann dieser Entwicklung Einhalt gebieten. Wir sind uns bewusst, dass Teile des vorgelegten Gesetzentwurfes in der Umsetzung kurzfristig durchaus problematisch sind. Allerdings bedarf es einer starken politischen Willensbekundung, dass wir an der Seite der Menschen in unserem Bezirk stehen, die von hohen Mieten und Verdrängung betroffen sind.