Zurück zur Startseite
21. September 2015 Linksfraktion in der BVV

Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 - hier: Zentrale Anlaufstelle für Mieter*innen schaffen (Änderungsantrag - DS/1822-09/IV)

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

<><><thead></></><><></thead></></>

Kapitel

 

 

 

Titel

 

 

 

Bezeichnung

 

 

 

Ansatz lt. HHPl.-Entwurf

 

 

 

Ansatz neu

 

 

 

Veränderung

 

 

 

Erläuterungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2016

 

 

 

2017

 

 

 

2016

 

 

 

2017

 

 

 

2016

 

 

 

2017

 

 

 

 

 

 

3502

 

 

 

68406 (neu)

 

 

 

Zentrale Anlaufstelle für Mieter*innen

 

 

 

0 EUR

 

 

 

0 EUR

 

 

 

30.000 EUR

 

 

 

30.000 EUR

 

 

 

30.000 EUR

 

 

 

30.000 EUR

 

 

 

Einfügen:

Einnahmen in Höhe von 30.000 EUR aus  Kapitel 3502 Titel 11152 sind für Sozial- und Mieterberatung vorgesehen.

 

 

 

3502

 

 

 

52610

(neu)

 

 

 

Gutachten

 

 

 

-

 

 

 

-

 

 

 

10.000 EUR

 

 

 

10.000 EUR

 

 

 

10.000 EUR

 

 

 

10.000 EUR

 

 

 

Einfügen:

Vgl. auch Erläuterung und Zweckbindungsvermerk zu Titel 11152.

 

Gutachten über die möglichen Vorgehensweisen zur Bündelung von Sozialleistungen  im Wohnungswesen in einer eigenständigen Rechtsform zur Wahrnehmung des kommunalen Vorkaufsrecht gem. §§ 24 ff. BauGB

 

 

Gegenfinanzierung

3502

 

 

 

11152

 

 

 

Gebühren nach verschiedenen landesrechtlichen Vorschriften

 

 

1.000 EUR

 

 

 

1.000 EUR

 

 

 

41.000 EUR

 

 

 

41.000 EUR

 

 

 

40.000 EUR

 

 

 

40.000 EUR

 

 

 

Einfügen:

Zweckbindungsvermerk: Die Einnahmen sind zweckgebunden für Ausgaben in Höhe von 10.000 EUR bei Kapitel 3502 Titel 52610 und im Übrigen für Ausgaben bei Kapitel 3910 Titel 68406.

 

 

 

Begründung:

Neben der Verhinderung der Zweckentfremdung von Wohnraum ist es erforderlich, die Mieter*innen bei Auseinandersetzungen mit den Vermieter*innen und Eigentümer*innen zu schützen, zu beraten und zu stärken. Durch die Mieter*innen- und Sozialberatung sollen Zwangsumzüge und überzogene Kostenforderungen sowie Rechtsstreitigkeiten verhindert werden.

Angesichts des hohen Bedarfs an Wohnungen, insbesondere im niedrigpreisigen Segment, müssen alle Optionen geprüft werden, die vorhandenen staatlichen finanziellen und rechtlichen Mittel und Instrumente zu nutzen und zu verknüpfen.  Dazu soll ein Gutachten erstellt werden, dass insbesondere darstellen soll, wie z.B. durch eine Stiftung, Genossenschaft oder einen Eigenbetrieb des Bezirks künftig das Vorkaufsrecht des Bezirks rechtskonform und verwaltungspraktikabel ausgeübt werden kann oder aber das Vorkaufsrecht der Mieter*innen durch den Bezirk direkt unterstützt werden kann.

Zur Gegenfinanzierung sollen die Zwangsgelder und Gebühren genutzt werden, die sich insbesondere aus der Kontrolle und der Beseitigung der Zweckentfremdung ergeben. Die Einnahmeerwartungen ergeben sich aus den veröffentlichten Statistiken des Amtes für Bürger*innen-Dienste.