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23. November 2015 Linksfraktion in der BVV

Neonazi-Gastronom in Friedrichshain II (Mündliche Anfrage - DS/1980/IV)

Ich frage das Bezirksamt:

1.) Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Neonazi und NPD-Kommunalpolitiker (Gemeindevertretung Löcknitz, Mecklenburg-Vorpommern) Frank Dreblow, nicht mehr das Restaurant „Volkskammer“ in der Straße der Pariser Kommune 18b in Friedrichshain betreibt?

2.) Ist dem Bezirksamt bekannt, ob diese Entwicklung im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Frank Dreblow, wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, steht?

3.) Hat das Bezirksamt Kenntnisse über den Stand des Verfahrens gegen Frank Dreblow?