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25. Januar 2016 Linksfraktion in der BVV

Entwicklung des SEZ-Geländes (Mündliche Anfrage - DS/2052/IV)

Ich frage das Bezirksamt:

1.) Trifft es zu, dass der Senat plant eine Veränderungssperre für das SEZ-Gelände zu erlassen und einen Bebauungsplan aufzustellen?

2.) Wann und in welcher Form sind Bürger*innenbeteiligungsverfahren zur Entwicklung des SEZ-Geländes vorgesehen?

3.) Wie plant der Senat die Bedarfe des Bezirks hinsichtlich sozialer Infrastruktur (Schulen, Kitas, Stadtteil- & Senior*innen-Zentren, Schwimmbad, etc.) in die Planungen für die Entwicklung des SEZ-Geländes einfließen zu lassen?

Nachfrage:

1.) Bis wann und in welcher Form hat der Bezirk die Möglichkeit seine Bedarfe hinsichtlich sozialer Infrastruktur gegenüber dem Senat anzumelden?