DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg


20. April 2015 Linksfraktion in der BVV

Änderungen der Geschäftsordnung (DS/1647/IV)

Die BVV möge Beschließen: 

1. Einfügung § 8 Absatz 2: Die Verordneten sind berechtigt im Büro der BVV Einsicht in die Beschlüsse und Protokolle der Sitzungen der BVV, die Protokolle der Sitzungen des Vorstandes, des Ältestenrates und der Ausschüsse sowie die Protokolle der Sitzungen des Bezirksamtes zu nehmen.

2. Ergänzung § 9 Absatz 1 Satz 3: Als anwesend gilt, wer mindestens für die Hälfte der Sitzungszeit anwesend war.

3. Einfügung § 17 Absatz 3: Der federführende Ausschuss ist berechtigt, den mitberatenden Ausschüssen Fristen zu setzen, bei deren Nichteinhaltung er allein entscheidet.

4. Einfügung § 18 Absatz 3: Das Bezirksamt unterrichtet die BVV rechtzeitig und umfassend über die Führung der Geschäfte und die künftigen Vorhaben. Dazu gehören auch abzuschließende Ziel-und Servicevereinbarungen.

5. Einfügung § 18 Absatz 4: Konzeptionen und Stellungnahmen des Bezirksamtes von grundsätzlicher kommunaler Bedeutung, sind unter Mitwirkung der BVV und der zuständigen Ausschüsse zu erstellen und vor ihrer Weitergabe der BVV vorzulegen.

6. Ergänzung § 24 Satz 2: In die Konsensliste kann auch die ausschließlich schriftliche Beantwortung von Anfragen aufgenommen werden.

7. Streichung § 27 Absatz 10 Satz 1

8. Einfügung § 27 Absatz 10 Satz 2: Zusatzfragen müssen sich aus der Antwort des Bezirksamtes ergeben.

9. Einfügung § 29 Absatz 4: Entsprechen die der BVV zur Kenntnis gebrachten Maßnahmen des Bezirksamtes nicht oder nicht voll dem Ersuchen der BVV, kann der Antrag gestellt werden, dass die BVV die Entscheidungen des Bezirksamtes aufhebt und gemäß § 12 Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) selbst entscheidet, sofern die Maßnahmen nicht Einzelpersonalangelegenheiten, den Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken, ärztlich, zahnärztlich und tierärztlich bestimmte Tätigkeiten, die Durchführung und Sicherung der Erfüllung der Schulpflicht oder Ordnungsangelegenheiten betreffen.

10. Ergänzung § 30 Absatz 4: Die Vorsteher*in der BVV hat die Kontrolle zu den von der BVV beschlossenen Anträgen so lange durchzuführen, bis der BVV der Schlussbericht zur Kenntnis gegeben worden ist.

11. Ersetzung § 61 durch:

(1) Die Vorsteher*in kann die Tagung unterbrechen oder ganz aufheben, wenn in der Tagung störende Unruhe entsteht. Kann sie/er sich kein Gehör verschaffen, so verlässt sie/er den Vorstandstisch. Die Tagung ist dann für 30 Minuten unterbrochen, sofern die Vorsteher*in keine kürzere Unterbrechung bestimmt.

(2) Kann sich die Vorsteher*in nach Wiedereröffnung erneut kein Gehör verschaffen, so kündigt sie/er über die Lautsprecheranlage an, erneut den Vorstandstisch zu verlassen. Die Tagung ist damit beendet.

Begründung:

zu 1.: Dient dem Informationsrecht der Bezirksverordneten gemäß § 12 Bezirksverwaltungsgesetz.

zu 2.: Die Zahlung der Sitzungsgelder im Rahmen einer Aufwandsentschädigung sollte an einen entsprechenden Aufwand geknüpft sein.

zu 3.: Bisher enthält die GO dazu keine Regelung.

zu 4. und 5: Konkretisierung entsprechend §§ 12 und 15 Bezirksverwaltungsgesetz.

zu 6.: Die Möglichkeit im Konsens auch Anfragen schriftlich beantworten zu lassen, sollte genutzt werden, um z.B. das Verlesen von Zahlenkolonnen zu vermeiden.

zu 7.: Es widerspricht in jeder Hinsicht dem Sinn einer Fragestunde und der Möglichkeit, Zusatzfragen zu stellen, wenn die Antwort des Bezirksamtes nicht aufgegriffen werden kann.

zu 8.: Klarstellung, dass Zusatzfragen nicht der Umgehung der Geschäftsordnung, also der Maximierung der zulässigen Zahl der Fragen dienen sollen.

zu 9.: Bisher enthält die GO dazu nicht nur keine Regelung, das geltende Recht der BVV Vorlagen zur Kenntnisnahme nicht zur Kenntnis zu nehmen und durch eigenen Beschluss zu ersetzen wird sogar regelmäßig negiert. Klarstellung gemäß § 12 Bezirksverwaltungsgesetz und damit sinngemäße Übernahme der Regelung aus zahlreichen Geschäftsordnungen anderer BVV.

zu 10.: Klarstellung. Bisher ist keine Regelung dazu enthalten, dass nicht nur das Bezirksamt sondern auch die Vorsteher*in eine entsprechende Kontrollpflicht hat.

zu 11.: Die bisherige Regelung sollte konkretisiert werden und auch enthalten, wie die Tagung der BVV aufgrund von Störungen definitiv beendet wird. Die Hoheit der Vorsteher*in über den Ablauf der Sitzung soll damit gestärkt werden.

Quelle: http://www.dielinke-friedrichshain-kreuzberg.de/bvv_fraktion/drucksachen/antraege/detail/browse/6/artikel/aenderungen-der-geschaeftsordnung-ds1647iv/