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14. September 2015 Linksfraktion in der BVV

Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 - hier: Silvio-Meier-Preis für Zivilcourage (Änderungsantrag - DS/1822-06/IV)

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

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Kapitel

 

 

 

Titel

 

 

 

Bezeichnung

 

 

 

Ansatz lt. HHPl.-Entwurf

 

 

 

Ansatz neu

 

 

 

Veränderung

 

 

 

Erläuterungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2016

 

 

 

2017

 

 

 

2016

 

 

 

2017

 

 

 

2016

 

 

 

2017

 

 

 

 

 

 

3100

 

 

 

52906

 

 

 

Repräsentation, Empfänge, Feierlichkeiten, Kontaktpflege

 

 

 

7.000 EUR

 

 

 

7.000 EUR

 

 

 

7.000 EUR

 

 

 

7.000 EUR

 

 

 

0 EUR

 

 

 

0 EUR

 

 

 

Einfügen:

Für den Silvio-Meier-Preis für Zivilcourage sind 1000 EUR vorgesehen.

 

Begründung:

Im Rahmen der Diskussion um die Benennung der Silvio-Meier-Straße wurde auch ein Preis für Engagement o.ä. befürwortet. Einen solchen Preis sollte die BVV nunmehr auch endlich in den Haushalt aufnehmen, einen Preis tatsächlich vergeben und damit explizit Engagement gegen Rechts ehren.

Siehe dazu hier folgenden Antrag:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Titel 97101 Pauschale Mehrausgabe in Kapitel 4500 wird um 1.000 Euro reduziert und die so gewonnenen Mittel in Höhe von 1.000 Euro werden stattdessen zweckgebunden der Abteilung Kultur und Weiterbildung zur Finanzierung und Ausrichtung des von der BVV beschlossenen Silvio-Meier-Preises zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Nachdem die BVV bereits 2012 die Auslobung eines jährlich zu verleihenden Silvio-Meier-Preises zur Würdigung bürgerschaftlichen Engagements gegen Rechts beschlossen hat, bislang aber kein befriedigendes Konzept vorliegt, soll die Arbeit an einem solchen wieder aufgenommen werden, da es im Angesicht der aktuellen Entwicklungen notwendiger denn je scheint, bürgerschaftliches Engagement gegen rechte Umtriebe auszuzeichnen und zu unterstützen. Um die Auslobung und Verleihung des Preises 2016 zu realisieren, sollte ein entsprechender Posten hierfür im Haushalt eingerichtet werden.