DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg


14. März 2016 Linksfraktion in der BVV

Unverhältnismäßigkeit von Polizeieinsätzen bei Gewerbekontrollen (Mündliche Anfrage - DS/2139/IV)

Die Beantwortung der Mündlichen Anfrage erfolgt durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, Abtlg. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport (Bezirksstadtrat Herr Dr. Peter Beckers):

Ich frage das Bezirksamt:

1.) In wie weit hat das Bezirksamt Einfluss auf die Entscheidung, wie viele Polizist*innen bei einem Routineeinsatz wie Gewerbekontrollen eingesetzt werden?

Das Bezirksamt hat darauf leider keinen Einfluss. Das LKA nimmt selbständig eine Lagebeurteilung vor und kann die Bereitschaftspolizei um Unterstützung bitten. Eine Information, wann welche Kontrolle von Gewerbeeinheiten wie durchgeführt wird, findet nach Aussage des Ordnungsamts angesichts von mehr als 100 geschätzten Kontrollen im Bezirk pro Jahr durch das LKA nicht statt.

2.) Wie bewertet das Bezirksamt den Vorwurf eine Mitverantwortung für diesen Polizeieinsatz zu tragen?

Grundsätzlich muss allen Hinweisen auf Gewerbeverstößen bzw. Hinweisen auf unangemeldeten Gaststättenbetrieb nachgegangen werden. Wie das LKA dann diesen Auftrag ausführt ist Angelegenheit dieser Behörde. Ich halte es aber für problematisch, dass das Bezirksamt über den Umfang des Polizeieinsatzes keine Kenntnis erhalten hat und erst über den Nachrichtendienst Twitter erfuhr, dass der Polizeieinsatz am 4.3. etwas mit den Ersuchen um Gewerbekontrollen durch das LKA zu tun hat. Mir ist auch kein Fall in meiner mittlerweile 10-jährigen Zuständigkeit für das Ordnungsamt bekannt, dass ein derartiger quantitativer Polizeieinsatz im Rahmen eines solchen Ersuchens notwendig war.

Wenn wir von hundert LKA-Kontrollen pro Jahr ausgehen komme ich immerhin auf die stattliche Anzahl 1000 Kontrollen in zwei Legislaturperioden. Daher stellen sich bestimmt nicht nur für mich mindestens zwei Fragen,

1. warum hielt es die Polizei für notwendig, mit geschätzten 250 Polizisten vor Ort zu sein?

2. warum wurde das Bezirksamt darüber nicht vorab informiert, aber bei Twitter allen interessierten Lesern deutlich gemacht, dass man in Amtshilfe des Bezirksamts tätig sei?

Das Bezirksamt wird sich mit der Polizeidirektion 5 zu diesem Thema noch austauschen.

3.) Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass ein solches Polizeiaufgebot bei diesem Einsatz als unverhältnismäßig zu bewerten ist?

Wie ich bereits ausführte kann ich ohne Rücksprache mit der Direktion 5 nicht bewerten, ob der Einsatz am 04.03. unverhältnismäßig war. Möglicherweise ist er auch damit begründet, weil es vor einiger Zeit in örtlicher Nähe zu einigen der zu kontrollierenden Orte einen Übergriff auf einen Streifenpolizisten gegeben hat. Möglicherweise verfügt die Polizei über Hintergrundinformationen, die dem Bezirksamt bisher nicht vorliegen.

Das sind aber reine Spekulationen meinerseits. Daher verbietet sich eine Bewertung. Sie würde ggf. auf Halbwissen beruhen und daher an der Sache vorbei gehen. Erklärungsbedürftig insbesondere auch für die von Anwohner/innen und Kiezbewohnern ist ein solches ungewöhnliches Polizeiaufgebot aber allemal.

Auch würde es im Interesse einer verbesserten Zusammenarbeit der Behörden von Polizei und Bezirksamt sein, wenn die Polizei uns ihre Lagebeurteilung wieder regelmäßig in Gesprächen von Direktion 5 und Bezirksamt mitteilt.  

Nachfragen:

1.) Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, angesichts der angespannten Situation in Friedrichshain, zukünftig einer Eskalation durch unverhältnismäßige Polizeieinsätze entgegenzuwirken?

In der Frage wird unterstellt, dass der Polizeieinsatz am 04.03. unverhältnismäßig war. Wie bereits ausgeführt, fehlen dem Bezirksamt hinreichende Kenntnisse, um dies beurteilen zu können. Davon abgesehen halte ich es für zielführend, wenn das Bezirksamt zwischen Polizei und betroffenen Gewerbeeinheiten vermittelnd tätig wird.

Das bedeutet nicht, dass hier in Zukunft mit unterschiedlichem Maß gemessen wird und keine Kontrollen mehr stattfinden. Gleiches Recht gilt für alle. Aber ich nehme einen an mich als Wirtschaftsstadtrat gerichteten Gesprächswunsch der Gewerbetreibenden im Kiez gern an und werde versuchen, hier deeskalierend zu vermitteln. Ähnliches ist ja beim Straßenfest in der Rigaer schon einmal gelungen. 

2.) Hat das Bezirksamt vereinbart, künftig solche Amtshilfeersuchen an das LKA vom jeweiligen Bezirksstadtrat schlusszeichnen zu lassen?

Eine Schlusszeichnung durch mich als den zuständigen Bezirksstadtrat würde an den darauf folgenden Abläufen nichts ändern, aber der dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung auch für Routineangelegenheiten widersprechen. Aber ich werde mir zukünftig solche Amtshilfeersuchen vorlegen lassen und das Bezirksamt darüber informieren.

 

Quelle: http://www.dielinke-friedrichshain-kreuzberg.de/bvv_fraktion/drucksachen/antraege/detail/browse/5/artikel/unverhaeltnismaessigkeit-von-polizeieinsaetzen-bei-gewerbekontrollen-muendliche-anfrage-ds2139iv/