DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg


22. Februar 2016 Linksfraktion in der BVV

MyFest 2016 (Mündliche Anfrage - DS/2091/IV)

Die Beantwortung erfolgt mündlich (gemeinsam mit der Mündlichen Anfrage DS/2100/IV) durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg (Bezirksbürgermeisterin Frau Monika Herrmann):

Ich frage das Bezirksamt:

1.) Trifft es zu, dass sich der Veranstalter KIT gegenüber der Senatsverwaltung für Inneres grundsätzlich bereit erklärt hat, als Veranstalter für das MyFest zu fungieren?

Der Veranstalter vom K.I.T. ist Herr Willy Kausch. Er hat gestern in einem gemeinsamen Gespräch lediglich gesagt, dass er bereit war, also gegenüber dem Innensenator erklärt hat, dass er bereit ist, mit uns zu sprechen. Weitere Zusagen hat er dem Innensenator, nach Auskunft von Herrn Kausch selber, nicht gegeben.

2.) Welche Erkenntnisse bzw. Ergebnisse haben sich aus dem Gespräch des Bezirksamts mit Herrn Kausch (KIT) sowie der MyFest-Crew und Shelter in dieser Woche ergeben?

Das kann man ganz knapp beantworten: Es wird keine gemeinsame Veranstaltung geben. Unter anderem hat es auch den Hintergrund, dass Herr Kausch keine politischen Veranstaltungen oder Versammlungen organisiert, sondern ausschließlich Straßenfeste, so will ich das mal nennen.

3.) Hat sich Herr Kausch (KIT) bereiterklärt, das MyFest auf Grundlage des Konzeptes des Bezirksamts bzw. der MyFest-Crew auszurichten, wenn der Senat die Finanzierung absichert?

Nachfragen:

zur Nachfrage 1.)

Nein, hat er nicht. Bisher, ich glaube in allen 13 Jahren hat das Bezirksamt für das Team gemeinsam die Veranstaltung angemeldet. Ihre zweite Nachfrage wird Herr Dr. Beckers beantworten.

zur Nachfrage 2.) - Beantwortung durch Bezirksstadtrat Herrn Dr. Peter Beckers:

Eine Entscheidung, Willy Kausch als Organisator auszuwählen, hat das Bezirksamt nicht getroffen. Im Schreiben vom 18.01. an den Innensenator wurde noch einmal betont, dass das Bezirksamt nicht als Veranstalter des MyFestes auftreten wird. Da der Innensenator an seiner Position festhält, dass das zumindest zu dem damaligen Zeitpunkt, ich weiß nicht, was heute Morgen bei rausgekommen ist, dass das MyFest keine Versammlung ist, ist die legale Durchführung des MyFestes gefährdet. Das war der Stand.

Im Anschluss an die große Amtsleiterrunde des Bezirksamts am 12.01. ist von den teilnehmenden Bezirksamtsmitgliedern überlegt worden, wie diese Situation des Stillstandes wieder in Bewegung gebracht werden kann, weil die Zeit wird knapp. Wenn wir noch etwas bewegen wollen, brauchen wir auch in der Tat das Ordnungsamt, was mir nun bekanntermaßen untersteht und das Ordnungsamt muss dann auch entsprechende Genehmigungen und Beteiligungen auch zum Beispiel für die Anwohnerstände auf den Weg bringen.

In dieser Situation ist darüber nachgedacht worden, inwieweit man einen professionellen Veranstalter, der vom Land Berlin ausgesucht werden könnte, möglicherweise ins Spiel bringen kann. Das ist dann in der Tat getan worden, zum Beispiel auch die K.I.T. ist genannt worden, weil sie eben 75%ige Tochter der Messe ist, die ja bekanntermaßen auch dem Land gehört und somit die Möglichkeit bestehen würde, dann hier quasi ein MyFest als Veranstaltung durchzuführen und damit auch die, sage ich mal, die Verantwortung so, wie es ja dann möglich gewesen wäre, als Landesveranstalter der Senatsverwaltung, in dem Fall für Wirtschaft sogar aufzuerlegen. Das ist der Hintergrund.

 

zur Nachfrage 3.) - Beantwortung durch Bezirksstadtrat Herrn Dr. Peter Beckers:

Ich will das mal ein bisschen weiter ausholen, nämlich dass wir im Grunde seit mehreren Monaten das Fest bereits vorbereiten, unabhängig davon, was uns die Zukunft gebracht hätte. Das heißt also sowohl die MyFest-Crew als auch das Bezirksamt hat weiter am MyFest gearbeitet, d.h. sie haben sich ., auch so und der Sicherheitsdienst auch, sie haben sich um das Sicherheitskonzept in den letzten Wochen und Monaten gekümmert, das steht auch einigermaßen. Die Polizei war da in diesem Fall auch mit einbezogen.

Zurzeit gibt es Gespräche mit der Senatsinnenverwaltung, sprich mit dem Innensenator persönlich, mit dem Polizeipräsidenten. Diese Gespräche haben wir auch in der Vergangenheit geführt. Da war dann auch der Direktionsleiter der Direktion 5 dabei und andere Kolleginnen und Kollegen der Polizei. Wir sprechen mit der Veranstalterin des Mariannenplatz-Familienfestes und wir sprechen selbstverständlich mit der MyFest-Crew, klar, ist wichtiger Bestandteil und dann noch innerhalb der Verwaltung.

Also es finden sehr rege ., ach so und dann noch die ganzen Jugendfreizeiteinrichtungen, weil wieder das Jugendstraßenprogramm für das MyFest in Vorbereitung ist und je nachdem, wie das MyFest dann durchgeführt wird, wenn es denn durchgeführt wird, so dass alle mehr oder weniger in den Startlöchern stehen.

So, das heißt also, wir haben uns die ganze Zeit in den letzten Monaten erst mal darauf konzentriert, es möglich zu machen. Wir haben verschiedene Varianten durchdiskutiert, also auch Veranstaltervarianten. Ein Ergebnis haben Sie heute gehört, aber wir haben uns auch gestern sehr eindeutig gemeinsam mit der MyFest-Crew dazu verständigt, dass entweder es ist eine politische Versammlung oder es wird keine andere Form von MyFest von unserer Seite her geben, auch nicht von der MyFest-Seite. Dankeschön.

Quelle: http://www.dielinke-friedrichshain-kreuzberg.de/bvv_fraktion/drucksachen/antraege/detail/browse/5/artikel/myfest-2016-muendliche-anfrage-ds2091iv/