DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg


14. März 2016 Linksfraktion in der BVV

Mängel an den von Akzente-Sozial UG betriebenen Notunterkünften in Kreuzberg (Mündliche Anfrage - DS/2138/IV)

Die Beantwortung der Mündlichen Anfrage erfolgt durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin, Beschäftigung und Bürger*innen-Dienste, SozBeschBüD Dez (Bezirksstadtrat Herr Knut Mildner-Spindler):

Ich frage das Bezirksamt:

1.) Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass die Arbeit der ehrenamtlichen Initiativen wie beispielsweise „Kreuzberg-hilft“, „Friedrichshain-hilft“ und „Moabit-hilft“, die Flüchtlingsversorgung in Berlin vor einem totalen Kollaps bewahrt hat?

Wer die Einrichtung der 7 Notunterkünfte in unserem Bezirk im Verlauf des November 2015 miterlebt hat kann nur die Auffassung teilen, dass beide Initiativen nicht nur in den ersten Stunden sondern vielfach bis heute manche Lücke gefüllt haben, die das Hilfesystem nicht schließen konnte.

In ungezählten Stunden ehrenamtlichen Engagements vom Einräumen der Hallen über das Einrichten und Betreuen von Kleiderkammern und Kinderspielzimmern, der Vermittlung einer minimalen ärztlichen Betreuung bis hin zur Organisation von Freizeitevents und Begegnung haben sie bisher einen wesentlichen Beitrag geleistet, den Ankommenden den schwierigen Alltag zu erleichtern und ihnen den Weg in unsere Gesellschaft öffnen. Zumeist ging dies in vertrauensvoller Kooperation mit den NUK-Betreibern, die selbst oft zuerst in der Rolle im Alltag Lernender waren und sich erst Professionalität im Arbeitsalltag aneignen mussten.

2.) Wie bewertet das Bezirksamt, dass die Akzente-Sozial UG ehrenamtlichen Helfer*innen, die für ihre Arbeit bei der Versorgung von Geflüchteten in Friedrichshain-Kreuzberg mit der Bezirksmedaille ausgezeichnet wurden, Hausverbote erteilt, weil sie Kritik an der Versorgung und Unterbringung in den von der Akzente-Sozial UG betriebenen Unterkünfte geäußert haben?

Das Aussprechen eines Hausverbots gegenüber der ehrenamtlichen Initiative Kreuzberg hilft ist keine angemessene Reaktion auf Kritik an der Arbeit des Betreibers der Notunterkünfte in der Geibelstraße und am Tempelhofer Ufer.

Das Land Berlin und ebenso unser Bezirk erwarten von den Betreibern von Flüchtlingsunterkünften, dass diese mit den ehrenamtlichen Initiativen aus der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um den Geflüchteten gemeinsam eine Willkommenskultur zu bieten.

3.) Welche Möglichkeiten hat das Bezirksamt, um eine umgehende Beseitigung der Mängel in den von der Akzente-Sozial UG betriebenen Unterkünfte zu erwirken?

Das Bezirksamt hat immer wieder gegenüber dem Senat die Beseitigung der Mängel angemahnt. Darüber hinaus hat das Bezirksamt dem LAGeSo schon mehrmals angeboten, die Überprüfung der Beseitigung der angezeigten Mängel an seiner statt zu übernehmen. Dieses Angebot wurde nicht wahrgenommen.

Nachfragen:

1.) Treffen nach Ansicht des Bezirksamts die Vorwürfe der Ehrenamtlichen gegenüber dem Betreiber zu?

Der Austausch am Runden Tisch zur Situation in den NUK der Akzente-Sozial UG im Nachbarschaftshaus Urbanstraße seit Mitte Februar dieses Jahres, an dem sowohl der Heimbetreiber als auch das LAGeSo teilnahmen, hat verdeutlicht, dass es insbesondere in den Bereichen Essensversorgung, Wohn- und Schlafsituation als auch bei der Waschsituation sowie hinsichtlich Schränke – Kleidung – Trennwände Nachbesserungsbedarf gab und gibt, der anerkannt wurde und zu Zusagen hinsichtlich der Abstellung der Mängel führte.

 

 

 

Quelle: http://www.dielinke-friedrichshain-kreuzberg.de/bvv_fraktion/drucksachen/antraege/detail/browse/5/artikel/maengel-an-den-von-akzente-sozial-ug-betriebenen-notunterkuenften-in-kreuzberg-muendliche-anfrage-ds/