DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg


25. April 2016 Linksfraktion in der BVV

Entwicklung des RAW-Geländes (Mündliche Anfrage - DS/2182/IV)

Die Beantwortung erfolgt durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, Abteilung Planen, Bauen und Umwelt (Bezirksstadtrat Herr Hans Panhoff) - die Beantwortung erfolgt mündlich:

Ich frage das Bezirksamt:

1.) Wann wird der BVV der von Herrn Panhoff schon im März 2015 angekündigte Aufstellungsbeschluss (siehe DS/1621/IV) für das RAW-Gelände der BVV vorgelegt?

zur Frage 1: Wir haben, also ich muss vielleicht einen Satz vorweg schicken: Das RAW-Gelände hat vier Eigentümer. Der größere Teil ist jetzt bei der KURT Gruppe, dann gibt es im östlichen Bereich die RED, die da immer noch Grundstückseigentümer ist, dann gibt es die Bahn mit einem Gebäude und noch einen kleinen Eigentümer da im Bereich Einmündung Simon-Dach-Straße. Für den RED-Teil haben wir ein …, als Bezirk ein Strukturkonzept in Auftrag gegeben bei dem Planungsbüro TOPOS, was darlegt, welche Nutzung in welcher Konfiguration auf diesem Grundstücksteil denkbar sind, ohne dass da eine Festlegung stattfindet. Es ist erstmal nur eine Strukturuntersuchung.

Parallel hat die Eigentümergruppe KURT ein Konzept in Auftrag gegeben bzw. auch ein Beteiligungsverfahren, was durchgeführt wird durch das Büro Jahn, Mack & Partner. Die Ergebnisse liegen noch nicht vor und erst wenn die Ergebnisse vorliegen und wenn auch diese beiden Studien aufeinander abgestimmt sind, weil wir müssen als Bezirk das Gesamtgelände betrachten und nicht nur den Teil, den die KURT Gruppe hat, können wir uns genau äußern, wie das Gesamtgelände saniert wird.

Wir haben diskutiert, ob das jetzt schon möglicherweise Sinn machen würde, da ein Gewerbegebiet z.B. auszuweisen, kamen aber davon ab, weil das dann wiederum Zulässigkeiten für Nutzung schafft, von denen wir jetzt noch nicht wissen, ob wir die da wirklich haben wollen. Also im Moment halten wir da so ein bisschen den Fuß auf der Bremse und gucken, dass möglichst wenige Vorfestlegungen stattfinden.

Außerdem besteht ja der Wunsch, da …, was auch die Frage 3 betrifft, Klarheit zu kriegen zu dem sozio-kulturellen L.

2.) Wird die Untersagung von Wohnungsbau bzw. Wohnungsnutzung darin festgeschrieben?

zur Frage 2: So, dann erst mal mit dem Wohnungsbau. Also ich wiederhole mich gerne, immer wieder. Wir wollen da keinen Wohnungsbau und wir werden da auch von uns aus keinen Wohnungsbau festschreiben oder zulassen, weil wir der Meinung sind, das ist eine Nutzung, die so viel Schutzbedürfnisse entwickelt der Bewohnerschaft, die dann Individualrecht haben, dass man Probleme haben wird, das Gewerbe zu schützen bzw. die Kultur, die Klub-Kultur und die Nutzung, die auf dem Gelände ja …, also es ist ja der Wunsch der BVV, stattfinden können sollen, die durchaus auch mal ein bisschen lärmintensiver werden. Deswegen also nochmal: Wohnungsbau sehen wir nicht vor.

Untersagen in dem Sinne können wir es nicht, sondern wir können die Planungsinstrumente oder wir können die Planung so konfigurieren, dass es dann einfach nicht mehr zulässig ist. Aber wir können jetzt niemanden verbieten, einen Antrag zu stellen.

3.) Plant das Bezirksamt auch den langfristigen Erhalt des Kultur- und Sportensembles auf dem RAW-Gelände im Bereich des sogenannten "sozio-kulturellen L" als Soziokulturelles Zentrum (DS/2037/IV) in den Aufstellungsbeschluss aufzunehmen?  

zur Frage 3: Ja, das treibt mich ja seit Wochen um, wie wir da weiterkommen und ich bin auch im Kontakt durchaus mit einzelnen Protagonisten. Das hat ja die BVV als eines ihrer Ziele definiert und das verfolgen wir auch so. Ja, ich will da jetzt auf die ganzen Einzelheiten und Schwierigkeiten, die es da teilweise gibt, nicht eingehen, aber das ist schon klar, dass das eins der Ziele ist, was wir verfolgen, auch mit der ganzen Planung, die dort stattfindet und den Verfahren, die da stattfinden.

Nachfragen:

Herr Amiri: Da habe ich Sie also richtig verstanden, dass Sie es nicht als hilfreiche Unterstützung sehen würden, wenn Sie einen Aufstellungsbeschluss mit dem Ziel, wie hier formuliert worden, dann schon zur Verfügung hätten? Weil das würde ja oder das könnte die Verhandlungsposition mit den Damen und Herren ja vereinfachen. Das ist zumindest meine Sichtweise. Die teilen Sie nicht offensichtlich, ist das richtig?

zur Nachfrage 1: Ja also wir haben uns eigentlich entschieden, möglichst in einem dialogischen und partizipatorischen Verfahren die Ziele für dieses Gelände festzuschreiben bzw. zu entwickeln und dann festzuschreiben und wenn wir jetzt einen Aufstellungsbeschluss machen, dann greifen wir dem Ganzen vor. Wir sind uns auch unsicher, was wir da reinschreiben sollen im Moment. Also es gibt dort durchaus Potenziale für Neubebauung, das ist im Ausschuss für Stadtentwicklung QM ja auch schon mal präsentiert worden, ich sage mal Stichwort ‚Grundstück vorne an der Warschauer Straße‘, Stichwort ‚C1‘, also die Fläche, die im Moment so als Brachfläche und als inoffizieller Parkplatz daherkommt.

Das sind Flächen, wo Entwicklungspotenziale sind, die durchaus auch von den Beteiligten auf dem Grundstück gesehen werden als eine Möglichkeit, etwas preis…, wie soll ich sagen? Ertragsreichere Nutzung unterzubringen, um eine Querfinanzierung auch zu ermöglichen zugunsten der sozio-kulturellen Projekte, die eine sehr geringe Miete nur bezahlen sollen. Also Sie kennen ja die Zahlen, also die teilweise nur 1,50 EUR / m², aber wenn sie das natürlich sicherstellen wollen, müssen sie irgendwo auf dem Gelände auch mal mehr als 1,50 EUR einnehmen können.

Und das wäre jetzt einfach zu früh, das festzuklopfen. Wir sind ja noch in der Diskussion und im Prozess. Ich wünsche mir auch, dass es nicht zu lange dauert, weil gerade in dem hinteren Teil, wo die RED tätig ist, die Gefahr droht, dass die es mit Einzelanträgen versuchen, Dinge festzuzurren, bevor wir da Planungsrecht geschaffen haben, aber im Moment liegt da eigentlich wenig an Anträgen vor, was das jetzt gefährden würde im Moment. Insofern ein bisschen Zeit ist noch, aber wir haben es natürlich im Auge, dass wir das nicht allzu lange in die Länge ziehen mit der Beschlussfassung.

Herr Jösting-Schüßler: Herr Panhoff, habe ich Sie denn richtig verstanden in Ihrer Antwort zu Ihrer ersten Frage, dass Sie also dieses Beteiligungsverfahren abwarten wollen, was ja u.a. von der KURT Gruppe in die Wege geleitet worden ist und dass also Sie das machen wollen, ausschließlich auf der Grundlage dieses Beteiligungsverfahren, wo Sie doch sozusagen sicherlich in Erinnerung haben, dass dieses Beteiligungsverfahren im Stadtentwicklungsausschuss scharf kritisiert worden ist, weil das eine sehr einseitige Ausrichtung sei. Ich will und kann das hier auch nicht wiederholen, aber das verwundert mich schon ein bisschen, dass Sie sich darauf jetzt beziehen.

zur Nachfrage 2: Die Kritik ist mir ja nicht entgangen, ich war ja auch anwesend. Das muss natürlich dringend verbessert werden. Es ist auch zugesagt worden, nur ist das jetzt kein Grund, das abzublasen und da irgendwas anderes anfangen zu wollen. Ich muss ja auch mal sagen, das …, ja, also das könnten wir jetzt auch gerade nicht leisten und wir achten, werden auch drauf achten und achten drauf, dass diese Missstimmung, die entstanden ist, weil sich einige nicht eingeladen…, nicht eingeladen wurden, wirklich nicht eingeladen wurden oder nicht eingeladen fühlten, weil das gab es auch, dass das nicht wieder passiert. Und auch die Transparenz kann sicherlich noch erhöht werden, aber ich würde oder ich habe mitgenommen aus dem Ausschuss, dass jetzt niemand dafür plädiert hat, das abzubrechen, sondern es wurde, wie gesagt gut, es muss besser werden und es wird ja erwartet, dass es auch besser dokumentiert wird usw.

Wir sollten es vorantreiben und gucken, was dabei rauskommt. Ich meine, es bindet uns nur in Teilen sage ich mal, aber wenn wir da konsensual zum Ergebnis kommen, gibt es eigentlich keinen Grund, warum wir das dann nicht übernehmen sollen in der offiziell bezirklichen Position.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Quelle: http://www.dielinke-friedrichshain-kreuzberg.de/bvv_fraktion/drucksachen/antraege/detail/browse/5/artikel/entwicklung-des-raw-gelaendes-muendliche-anfrage-ds2182iv/