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18. Januar 2016 Linksfraktion in der BVV

Rigaer Straße (Resolution - DS/2040/IV)

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt jegliche Anwendung von Gewalt gegen Personen. Unabhängig davon, ob diese Zivilpersonen oder Polizist*innen sind. Unabhängig davon, von wem diese Gewalt ausgeht. Und auch unabhängig davon, wo sie stattfindet, ob in der Rigaer Straße oder anderswo.

Doch auch wenn wir Angriffe auf Polizist*innen verurteilen und diese geahndet werden müssen, so lehnen wir dennoch die maßlosen und unverhältnismäßigen Polizeieinsätze vom 13. Januar 2016 und den darauf folgenden Tagen ab. Diese sind nicht nur unverhältnismäßig, sondern widersprechen auch rechtsstaatlichen Prinzipien. Der Einsatz von 550 Polizisten, SEK-Einheiten und einem Hubschrauber in der Rigaer Straße kann wohl kaum mit der Absicht der Aufklärung dieser Tat oder der Verfolgung der Täter*innen begründet werden. Ebensowenig wie die rechtlich zweifelhafte Hausbegehung ohne Durchsuchungsbeschluss und unter dem Vorwand der Gefahrenabwehr, welche über acht Stunden nach einem mutmaßlichen Angriff auf einen Streifenpolizisten erfolgte.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg missbilligt die offensichtlich politisch motivierte Instrumentalisierung solcher Vorfälle als Vorwand für wahltaktische „Demonstrationen von Entschlossenheit“, die jegliche Verhältnismäßigkeit vermissen lassen. Sie dienen weder zur Aufklärung einzelner Straftaten noch zu deren Verhinderung und tragen allenfalls zur Eskalation bei. Dies ist besonders im Hinblick auf den nahenden 1. Mai ein sehr unglückliches Zeichen. Statt die erwiesenermaßen jahrelang erfolgreiche und von allen Seiten gelobte Strategie der Deeskalation fortzuführen, kündigt sich in den ersten Tagen des neuen Jahres das Gegenteil an.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass auf dem Rücken der Polizist*innen und Anwohner*innen eher ein persönlicher Rachefeldzug inszeniert wird. Der Verdacht liegt nahe, dass damit in erster Linie abgelenkt werden soll, vom Versagen und der Konzeptlosigkeit des Innensenators und der Polizeiführung bei der Bewältigung massiver Probleme und gegenüber einem zunehmenden Unsicherheitsgefühl der Anwohner*innen und Besucher*innen an tatsächlichen Kriminalitätsschwerpunkten im Bezirk.

Wir fordern den Innensenator und die Senatsverwaltung für Inneres sowie die Berliner Polizeiführung auf, die Politik der Eskalation umgehend zu beenden und im Interesse aller, d.h. sowohl der Polizist*innen als auch der Anwohner*innen des Kiezes rund um die Rigaer Straße, zur im Bezirk bewährten Politik der Deeskalation zurückzukehren. Es müssen Strategien entwickelt werden, die geeignet sind, die Konflikte an ihren Wurzeln anzugehen anstatt diese mit martialischer Symbolpolitik zu vertiefen.

Insbesondere die Entscheidung, die Rigaer Straße und ihr Umfeld zur Gefahrenzone zu erklären und die daraus resultierende anlasslosen Personenkontrollen sind umgehend aufzuheben. Diese werden von vielen Anwohner*innen als reine Schikane und Provokation empfunden.