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17. Mai 2016 Linksfraktion in der BVV

Aufstellungsbeschluss für das RAW-Gelände (DS/2210/IV)

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, schnellstmöglich einen förmlichen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan über das sogenannte RAW-Gelände zu fassen. Die bestehende Beschlusslage der BVV berücksichtigend und dieser entsprechend, sollen folgende Planungsziele beinhaltet sein:

1.) Unzulässigkeit von Wohnungsbau bzw. -nutzung durch eine entsprechende Konfiguration der Planung bzw. der Planungsinstrumente.

2.) Langfristiger Erhalt des Kultur- und Sportensembles auf dem RAW-Gelände im Bereich des sogenannten "soziokulturellen L" als soziokulturelles Zentrum.

3.) Erhalt des gesamten Ensembles und die Schaffung von Grünflächen.

Begründung:

Die Schaffung von Bau- bzw. Planungsrecht für das RAW-Gelände ist eine Notwendigkeit, um auszuschließen, dass die Planungsziele der BVV und des Bezirksamts bspw. durch Bauanträge seitens der verschiedenen Eigentümer unterlaufen werden und eine Entwicklung des RAW-Geländes in Gang gesetzt wird, die den Entwicklungszielen der BVV (DS/1109/IV, DS/1056/IV, DS/2037/IV) entgegen steht.