DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg


18. September 2017 Linksfraktion in der BVV

Ausübung Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 1 Nr. 4 BauGB in der Zossener Straße 18 (Mündliche Anfrage - DS/0462/V)

Ich frage das Bezirksamt:

1.) Welche Gründe haben nach Ansicht des Bezirksamts dazu geführt, dass die WBM - trotz ursprünglicher Absage – das Wohnhaus in der Zossener Straße 18 gekauft hat?

2.) Welche (freiwilligen) Verpflichtungen sind die Mieter*innen des Wohnhauses in der Zossener Straße 18 genau eingegangen, um doch noch einen Kauf des Wohnhauses durch die WBM zu erreichen?

3.) Was versteht das Bezirksamt unter „leichten, sozialverträglichen Mieterhöhungen“?

Nachfragen:

1.) Welche Risiken sieht das Bezirksamt, wenn sich die Praxis durchsetzen sollte, dass Mieter*innen sog. freiwillige Verpflichtungen eingehen, um bspw. den Nettokaltmietenfaktor zu senken?

2.) Was passiert, wenn (Bestands-)Mieter*innen keine freiwilligen (Selbst-)Verpflichtungen wie Mieterhöhungen eingehen wollen oder können?  

 

Quelle: http://www.dielinke-friedrichshain-kreuzberg.de/bvv_fraktion/drucksachen/antraege/detail/browse/4/artikel/ausuebung-vorkaufsrecht-nach-24-abs-1-nr-4-baugb-in-der-zossener-strasse-18-muendliche-anfrage-d/