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28. November 2016 Linksfraktion in der BVV

Vorkaufsrecht Wrangelstraße 21 (Dringlichkeitsantrag - DS/0013/V)

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit der GEWOBAG unverzüglich in das Vorkaufsrecht für die Wrangelstraße 21 einzutreten.

Sollte sich die Rechtauffassung durchsetzen, dass ein Preis oberhalb des Verkehrswertes zu zahlen sei, wird das Bezirksamt aufgefordert, die entsprechende Differenz bis zu maximal 1,3 Mio. Euro zu finanzieren.

In diesem Fall soll das Bezirksamt gegenüber dem künftigen Senat die entsprechende Summe zurückverlangen bzw. eine Basiskorrektur verhandeln.

 

Begründung:

Aufgrund des Ablaufs der Frist ist kein anderes Vorgehen möglich, um das politisch gewollte Vorkaufsrecht wahrzunehmen.