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27. März 2017 Linksfraktion in der BVV

Kleingewerbe vor Verdrängung schützen! Solidarität mit "Kisch & Co"! (DS/0199/V - Resolution)

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Immer mehr Gewerbetreibende werden aus den Kiezen in unserem Bezirk verdrängt. Einerseits, weil ihre alteingesessenen Angebote vermeintlich nicht mehr zu der von Investor*innen angestrebten besserbetuchten Wohnklientel in immer teureren Objekten zu passen scheinen, andererseits weil alle gesetzlichen Regelungen hier ins Leere laufen.

Aktuell betrifft diese Entwicklung die Traditionsbuchhandlung „Kisch & Co“ in der Oranienstraße, die vor dem Aus steht.

Wir solidarisieren uns mit den Inhaber*innen von „Kisch & Co“ und fordern den Investor Berggruen auf, den Vertrag zu einer tragbaren Miete zu verlängern.

Gleichzeitig bitten wir das Bezirksamt, vermittelnd in diesem Konflikt tätig zu werden. Auch den Investor*innen muss deutlich werden, dass die Verdrängung von alteingesessenen Traditionsbetrieben keinesfalls in ihrem, auf Gewinnmaximierung ausgerichtetem, Interesse liegen kann. Die hohe Dichte an alternativen Angeboten und Kleingewerbe trägt im erheblichen Maße zur Beliebtheit von Friedrichshain-Kreuzberg bei.

Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt ausdrücklich, die von der zuständigen Senatorin angedachte Bundesratsinitiative, den Milieuschutz auf das ortsansässige Gewerbe zu erweitern.