Anträge der Linksfraktion an die BVV
Vorbehalt der Bundesregierung gegen das Europäische Fürsorgeabkommen
Das Bezirksamt soll quantitative und qualitative Aussagen über die Folgen für Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks machen, die durch die Entscheidung der Bundesregierung von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen werden. ... mehr
Gittermüllbehälter für das Fraenkel-Ufer
Große Gittermüllbehälter sollen entlang dem Fraenkel-Ufer aufgestellt werden, um dem Party-Müll vollständig zu entsorgen und so die Belastungen für die Anwohnerschaft zu verringern. mehr
Schulsekretariate
Die Schulsekretariate sollen in die Lage versetzt werden, ihre gewachsenen Aufgaben (u.a. Notfallplanung) vollständig nachkommen zu können. mehr
Wasserlachen in der Sporthalle Kraut/Singerstr.
Der Sportunterricht für Schülerinnen und Schüler aus dem benachbarten Andreas-Gymnasium soll sichergestellt werden. mehr
Kooperation der Schulen mit bezirklichen Volkshochschulen und Musikschulen
Über den Umsetzungsstand der im August 2010 abgeschlossenen Kooperationsverträge zwischen Schulen und der Volkshochschule und den Musikschulen soll bis April 2012 berichtet werden. mehr
Rasche Hilfe für betroffene Mieterinnen und Mieter, insbesondere für Mieterinnen und Mieter mit Behinderungen
Mieterinnen und Mietern, insbesondere jenen mit Behinderungen, soll durch den Senat nach Wegfall der Anschlussförderung geholfen werden. mehr
Aktives Gedenken an Silvio Meier
Mit diesem Antrag soll die Silvio-Meier-Initiative und ihr Anliegen, ihn zu seinem 50. Geburtstag durch eine Benennung im öffentlichen Raum, unterstützt werden. mehr
Senatsprogramm „10.000 neue Straßenbäume für Berlin“
Bei der Umsetzung des Programms sollen die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks aktiv miteinbezogen werden. mehr
Fahrrad-Abstellflächen vor Discountern und Supermärkten im Bezirk vergrößern
Kundenparkplätze sollen in Fahrradabstellflächen, insbesondere für Lastenfahrräder und Pedelecs, umgewidmet werden. mehr
Mehr Transparenz im Bezirkshaushaltsplan
Mehr Transparenz im Bezirkshaushaltsplan soll der Vorbericht durch die Darstellung von Projekt- und sonstige Fördermittel bringen. mehr