Ist Joachim Gauck ein Kandidat der Opposition? Nein, von einem Kandidaten der Opposition erwartet ich klare Positionen zu unwürdigen Niedriglöhnen, zu Rentenkürzungen und zum Krieg in Afghanistan. Ich habe Joachim Gauck nie auf einer Anti-Hartz-IV- oder auf einer Friedensdemonstration gesehen. Ich habe von ihm noch nie ein kritisches Wort zur längst überfälligen Angleichung der Ost- an die West-Renten gehört.

Ist Joachim Gauck ein Versöhner? Nein, er hat Menschen willkürlich in Opfer und Täter eingeteilt. Eine Köchin des MfS wurde aus dem öffentlichen Dienst gekündigt (Täterin?) und 72 MfS-Mitarbeiter (Opfer?) wurden von Herrn Gauck unbefristet in seiner Behörde eingestellt. Der einstige hessische SPD-Innenminister Horst Winterstein sprach vom „evangelischen Großinquisitor“, der eine „öffentliche Treibjagd“ auf unbequeme Leute veranstaltete.

Ist Joachim Gauck ein Konservativer? Nein, konservativ heißt erhaltend bzw. bewahrend. Für ihn gab es nichts, was aus DDR-Zeiten bewahrenswert gewesen wäre. Selbst konservative Politiker haben erkannt, dass Polikliniken, Kindergärten und Polytechnische Oberschulen sinnvolle Einrichtungen waren.

Hat Joachim Gauck Antworten auf die Fragen der Menschen? Nein, Horst Köhler war beliebt, weil er vielen Menschen aus dem Herzen sprach, wie z.B. mit seiner Bemerkung, dass die Finanzmärkte sich zu Monstern entwickelt haben. Joachim Gauck spricht immer nur aus seinem eigenen Herzen. Er hat ein unkritisches Verhältnis zum Kapitalismus und kann nicht verstehen, dass viele Menschen Angst vor entfesselten Finanzmärkten und Arbeitslosigkeit haben.

Warum sind alle anderen Parteien für Herrn Gauck? Weil es viel einfacher ist, über die DDR-Vergangenheit zu reden als über die eigene Verantwortung für Krieg, Hartz IV, Armut und Zwei-Klassenmedizin. Joachim Gauck ist ein Mann der Vergangenheit, der keine Antworten auf die aktuell drängenden Probleme der Menschen hat. Er ist deshalb für uns nicht wählbar. Fünf Millionen Menschen haben unsere Partei gewählt, weil sie wissen, dass wir für eine soziale und gerechte Gesellschaft kämpfen. Dafür steht unsere Kandidatin Luc Jochimsen.

Das, was momentan bei der Fanny-Hensel Siedlung passiert, kann in Zukunft noch viel mehr Familien treffen: Durch den Wegfall der Anschlussförderung für den sozialen Wohnungsbau droht ihnen eine Verdrängung aus ihrem Wohnumfeld. Beim Runden Tisch Fanny Hensel hat sich zudem gezeigt, dass gar kein verfügbarer Wohnraum für die Menschen vorhanden ist. Denn entgegen der Meinung von Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer, die nicht müde wird zu behaupten, alle MieterInnen, die sich die Mieterhöhungen nicht leisten können, fänden eine neue Bleibe in benachbarten Bezirken bei den Wohungsbaugesellschaften, gibt es diesen Wohnraum nicht. Im schlimmsten Fall droht nun vielen ehemaligen SozialmieterInnen sogar Obdachlosigkeit oder eine 2 Zimmerwohnung für Großfamilien. Und das bei einem mit mehreren Milliarden Euro geförderten Sozialen Wohnungsbau!! 

Die aktuellen Entwicklungen zeigen nun, dass die bestehende Gesetze den Vermietern sogar ermöglichen, zu schalten und zu walten wie es ihnen beliebt: Zur Zeit werden selektive Mieterhöhungen verschickt, um gezielt MieterInnen loszuwerden, die unbequem sind - u.A. auch an den Sprecher der Mieterinitiative Sebastian Jung. Diese Praxis muss beendet werden.Mehr

Alle Fraktionen der BVV unterstützen den Antrag der Linksfraktion und fordern, dass der Senat nun endlich handeln muss. Die Härtefallregelungen müssen angewendet werden, die Senatorin soll aufzeigen, wo die angeblich vorhandenen Ersatzwohnungen zu finden sind. Weiterhin muss die Belegungsbindung aufrecht erhalten werden. Mehr